Schmerzhafte-Wahrheit.de-Forum

[Timo]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leute,

nach dem offenen Brief von Hessens Ministerpräsident Koch (siehe Anhang) hat sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen grundsätzlich zu einer Grundgesetzänderung für die Neuordnung der Jobcenter bereit erklärt. Koch fordert eine Änderung des Grundgesetzes und mehr Optionskommunen. Von der Leyen will bereits an diesem Sonntag mit den Ministerpräsidenten der Union darüber reden.

Bleibt zu hoffen, dass dann auch bei der Bundestagsfraktion der CDU Vernunft einkehrt, denn - wir erinnern uns - die Grundgesetzänderung zur Absicherung der Jobcenter wurde im vergangenen Jahr von eben dieser blockiert.

Verhaltend optimistisch grüsst

Sabine Bangert
Referentin für Arbeitsmarktpolitik, berufliche Bildung und Sozialpolitik
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
im Abgeordnetenhaus Berlin