Damit ist er in Deutschland durch!
Richtig,aber es gibt natürlich auch hier Dinge ueber die EU-Presse nicht berichtet(Warum auch)
Dieser wichtige Artikel sollte aber dennoch von allen gelesen werden,um die ganze undemokratische Vorgehensweise dar zu stellen
http://www.saarbreaker.com/2009/10/verf ... #more-3173Zitat:
Das Wegschauen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundespräsidenten im Angesicht der ihnen minutiös nachgewiesenen Verfassungswidrigkeit und Verfassungsfeindlichkeit des "Gewährleistungsstaats" von Lissabon ist das schlimmste Ereignis für den Rechtsstaat in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Sowohl der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts als auch der Bundespräsident sollten nach Rechtsauffassung der Menschenrechtlerin darüber nachdenken, zurückzutreten – aus Respekt vor den höchsten Organen unseres Staates, welche sie bisher repräsentieren – und aus dem Respekt vor dem Volk, denn nach Rn. 216 bis 218 des ersten Lissabon-Urteils steht die Verfügung über Teile der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nur dem Volk zu. Die Organe des Staates dürfen die Aushebelung und Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch nicht durch Wegschauen oder gar aktives Ignorieren zulassen.
Das löst, auch gemessen an den Maßstäben des ersten Lissabon-Urteils vom 30.06.2009, die "Widerstandslage" (Art. 20 Abs. 4 GG) aus, also das Recht jedes deutschen Bürgers auf den friedlichen zivilen Ungehorsam, sich dem Staatsformwechsel zum "Gewährleistungsstaat" friedlich zu widersetzen zur Widerherstellung der freiheitlich-demokraitschen Grundordnung des Grundgesetzes.
quelle:siehe oben
Die Verfassungsbeschwerde steht im Internet unter:
www.teameurope.info/node/598 oder
http://sites.google.com/site/euradevormwald
Alles läuft verkehrt, alles ist verdreht. Ärzte zerstören Gesundheit, Anwälte zerstören das Gesetz, Universitäten zerstören Wissen, Regierungen zerstören Freiheit, die großen Medien zerstören Information und die Religionen zerstören Spiritualität."